Keine Haushaltspolitik zulasten von Menschen, die Bürgergeld beziehen!

von | 22.09.2023 | Allgemein

Schon im nächsten Jahr (2024) sollen die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Hilfen für alle Personen, die Bürgergeld beziehen, um 500 Millionen Euro gekürzt werden. Davon betroffen sind neben Langzeitarbeitslosen u.a. auch viele Geflüchtete aus der Ukraine. Zusätzlich soll ab 2025 die Arbeitsförderung bürgergeldberechtigter junger Menschen, aus dem steuerfinanzierten SGB II und den Jobcentern in das von der arbeitenden Bevölkerung durch die Arbeitslosenversicherung beitragsfinanzierte SGB III zu den Arbeitsagenturen verlagert werden. 900 Millionen Euro will die Bundesregierung so im Bundeshaushalt einsparen.


Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) lehnt diese Pläne entschieden ab. Sie fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den geplanten Einsparungen und Umstrukturierungen nicht zuzustimmen, sondern auf eine umfassende und grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts zu dringen.


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